Nordische Länder plädieren für schnellen Start des EU-Emissionshandels

Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg wehren sich gegen Forderungen anderer EU-Länder, den Start des neuen Kohlenstoffmarktes für Heizung und Transport, bekannt als ETS2, zu verzögern. In einem gemeinsamen Positionspapier warnen diese Länder davor, dem politischen Druck aufgrund der aktuellen Energiekosten nachzugeben. Sie argumentieren, dass weitere Verzögerungen oder Änderungen am marktbasierten Preismechanismus die Wirksamkeit der EU-Klimapolitik erheblich untergraben könnten, wie Reuters berichtet. Die EU-Botschafter werden sich am Mittwoch treffen, um strengere Preiskontrollen für den ETS2 zu genehmigen. Dies folgt auf einen Vorschlag aus Brüssel als Reaktion auf Forderungen von 19 Mitgliedstaaten im letzten Jahr. Während Länder wie die Slowakei und die Tschechische Republik aufgrund steigender Kraftstoffkosten für weitere Verzögerungen plädieren, bestehen die nordischen Länder auf Dringlichkeit.

Sie argumentieren, dass die EU, sobald die aktuellen Änderungen vereinbart sind, von weiteren Eingriffen in das System absehen sollte. Anhaltende Debatten über zusätzliche Anpassungen könnten die Glaubwürdigkeit untergraben und die Unsicherheit für Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten erhöhen. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat kürzlich die Diskussion aufgenommen und für Unruhe auf dem Markt gesorgt. Bei einem Branchengipfel in Antwerpen äußerte sich der CDU-Politiker offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Emissionshandelssystems, sollte es für Unternehmen zu belastend werden. Merz betonte, dass das System nicht nur als Einnahmequelle für den Staat dienen, sondern den Übergang zu CO-freier Produktion erleichtern sollte. Seine Äußerungen führten dazu, dass der Preis für Verschmutzungsrechte den niedrigsten Stand seit August 2025 erreichte.

ETS2-Umsetzung bis 2028

Der ETS2 soll 2028 beginnen und einen Preis auf Kohlendioxidemissionen aus Heizung und Transport erheben. Der Starttermin wurde bereits um ein Jahr verschoben. Das System zielt darauf ab, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge und sauberere Heizsysteme zu fördern. Ein Teil der Einnahmen wird verwendet, um ärmere Haushalte und kleine Unternehmen bei diesen Investitionen zu unterstützen. Währenddessen bleibt das klassische Emissionshandelssystem (ETS) für Kraftwerke und Industrieanlagen bestehen, wobei die EU-Kommission später in diesem Jahr Reformen plant. Vor den Diskussionen wird intensives Lobbying von allen Seiten erwartet.